Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosting-Dienstleistungen

Stand: 8. Juli 2013

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1. Die cepharum GmbH (im Weiteren nur noch Dienstleister genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Bereich Hosting und E-Commerce ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Der Dienstleister ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Dienstleisters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

5. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Verwaltung der Top-Level-Domains und für die Registrierung und Verwaltung der zugehörigen Second-Level Domains (SLD) und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Second-Level-Domains innerhalb einer oder mehrerer Top-Level-Domains oder Sub-Level-Domains in einer extern verwalteten Second-Level-Domain (bspw. „.co.uk“) Gegenstand eines Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergaberichtlinien und Bestimmungen des jeweiligen Registrars.
Der Kunde verpflichtet sich, vor der Wahl einer über den Dienstleister beauftragten Domain sich mit den Richtlinien und Bestimmungen des jeweiligen Registrars auseinander zu setzen und diese in der Wahl des Domainnamens zu berücksichtigen. Der Dienstleister verpflichtet sich, auf Anfrage des Kunden den für eine gewünschte Top-Level-Domain zuständigen Registrar namentlich oder durch Angabe der Adresse der Internet-Präsenz des Registrars zu benennen. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit eines beauftragten Domainnamens zu überprüfen. Der Kunde haftet ausschließlich für Verstöße, welche aus seiner Missachtung der Richtlinien und Bestimmungen des jeweiligen Registrars entstehen.

6. Der Dienstleister kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungspflichten

1. Der Dienstleister gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server oder einzelne im Auftrag des Kunden erbrachten Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), oder im Zuge der Einrichtung oder Umstellung einer vertraglich vereinbarten Leistung nicht zu erreichen sind. Der Dienstleister kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass einem Server, Dienst oder Hosting-Paket konstante IP-Adressen für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen werden. Für eine permanente Nutzbarkeit stehen dem Kunden Adressen zur Verfügung, über deren Änderungen er gesondert informiert wird. Ein Widerspruchsrecht gegen diese Änderungen ist ausgeschlossen für Dienste, welche der Dienstleister allgemein für alle seine Kunden unter der geänderten Adresse anbietet. Keiner der Parteien entsteht hierdurch ein Sonderkündigungsrecht.

3. Jede Internet-Domain des Kunden kann nur mit einem Leistungspaket/-tarif des Dienstleisters gemäß vorheriger, vertraglicher Vereinbarung verbunden werden. Änderungen dieser vertraglichen Vereinbarungen sind jedoch in separater Absprache mit dem Dienstleister möglich.

4. Ohne gesonderte Vereinbarung diesbezüglich ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten, Nutzung dieser durch Dritte). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

5. Ohne gesonderte Vereinbarung diesbezüglich ist für sämtliche E-Mail-Postfächer in einem Tarif ein Gesamtspeichervolumen von 1 Gigabyte enthalten.

6. Der Kunde vereinbart im Zuge der Bestellung bzw. Beauftragung die genauen Inhalte des zu schließenden Vertrags mit dem Dienstleister. Sofern möglich kann er einen konkreten Tarif des jeweils aktuellen Angebots des Dienstleisters auswählen und in Absprache mit dem Dienstleister zusätzlich an seine Bedürfnisse anpassen. Die genauen Leistungsinhalte werden als Teil des Vertrags schriftlich vor Vertragsabschluss festgehalten. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Dienstleister im Verhältnis zwischen dem Kunden und Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler und technischer Verwalter tätig. Der Dienstleister hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte(n) Domain(s) keine Rechte Dritter verletzt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Dienstleisters über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Dienstleister das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

1. Der Dienstleister ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

2. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Dienstleister oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

3. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Hiervon abweichende Sondervereinbarungen sind möglich, benötigen zur Rechtswirksamkeit aber die Schriftform. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

4. Der Dienstleister ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

5. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

6. Der Dienstleister ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

7. Werden von Dritten gegenüber dem Dienstleister Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist der Dienstleister berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

8. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Dienstleister insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
  • schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 8.1, 8.2, 9.1, 9.5 bzw. 9.7 geregelten Pflichten verstößt,
  • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie die Inhalte seines Internet-Shops, sofern Teil der vertraglichen Vereinbarungen, nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 9.6 geregelten Anforderungen genügen oder
  • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

9. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Sie muss innerhalb der gesetzten Frist dem Dienstleister vorliegen.

10. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Dienstleister verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

11. Für den Fall, dass der Dienstleister nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

12. Der Kunde hat das Recht, einen geschlossenen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen nach Zustandekommen des Vertrags ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den Dienstleister per Post oder Telefax.

5. Preise und Zahlung

1. Der Dienstleister ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr zu erhöhen. Rückwirkende Forderungen aus einer Preiserhöhung für bereits in Rechnung gestellte oder bezahlte Entgelte sind nicht möglich.
Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt der Dienstleister die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet der Dienstleister Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden eines Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

2. Ohne gesonderte Vereinbarung diesbezüglich werden alle vertraglich vereinbarten Entgelte für zu erbringende Leistungen monatlich im Voraus mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail an eine zuvor bestimmte E-Mail-Adresse verschickt. Die Festlegung dieser E-Mail erfolgt im Zuge des Vertragsabschlusses und kann später jederzeit, aber höchstens einmal in 6 Monaten geändert werden.
Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Dienstleister berechtigt, hierfür pro Rechnung für die Mehraufwendungen sowie für Porto und Verpackung EUR 3,00 zu verlangen. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet der Dienstleister diesen Betrag.

3. Wird das im jeweils vereinbarten Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist der Dienstleister berechtigt, den zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt bemessen am Überhang des genutzten Datentransfervolumens anteilig alle Kosten, die dem Dienstleister entstehen.

4. Der Dienstleister ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Sofern die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zur Begleichung fälliger Entgelte über einen Finanzdienstleister erfolgt, gelten zusätzliche Bestimmungen und Richtlinien dieses Anbieters, welche der Dienstleister auf Anfrage zur Verfügung stellt oder spätestens im Zuge der Zahlungsabwicklung zur Verfügung stellt. Ist hierfür eine E-Mail-Adresse des Kunden durch diesen zu benennen, so muss sie den Anforderungen wie zuvor analog für die Zustellung von Rechnungen in Punkt 5.2 genannt entsprechen.
Abweichende Vereinbarungen sind möglich, benötigen aber zur Rechtswirksamkeit die Schriftform.

6. Freistellungsanspruch

1. Der Dienstleister wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch den Dienstleister in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde den Dienstleister von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und dem Dienstleister alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen des Dienstleisters entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht vom Dienstleister gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

7. Haftung

1. Für Schäden haftet der Dienstleister nur dann, wenn der Dienstleister oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Dienstleisters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Dienstleisters auf den Schaden beschränkt, der für den Dienstleister bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

2. Die Haftung des Dienstleisters wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern dieser Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern dieser Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde dem Dienstleister unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00.

3. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 oder 9.6 unzulässig sind, ist der Dienstleister berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Dienstleister wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde sichert zu, dass die dem Dienstleister von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Dienstleister jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Dienstleisters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

  • Name und postalische Anschrift des Kunden,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
  • falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

2. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist der Dienstleister berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann eine erneute Aktivierung des betroffenen E-Mail-Kontos durch schriftliche Erklärung vom Dienstleister verlangen.

3. E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

4. Der Kunde verpflichtet sich, vom Dienstleister zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Dienstleisters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Dienstleister auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Dienstleisters abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des Dienstleisters oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.

5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Dienstleister berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern dieser Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Dienstleister ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Dienstleister wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

7. Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim Dienstleister abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Chat.

10. Datenschutz

1. Der Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

2. Der Dienstleister weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Der Erfüllungsort ist Berlin.

2. Für die vom Dienstleister auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

3. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.